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WAZV-Verbandsversammlung vom 24.02.2016

Altanschließer des WAZV erhalten Ihre Beitrage zurück. Die Bescheide werden allerdings (noch) nicht aufgehoben. Zinsen werden nicht gezahlt.

In der turbulenten letzten Sitzung des Zweckberbandes wurde beschlossen, die gezahlten Altanschließer-Beiträge vom Verband zurückzuzahlen. Die Rückzahlung soll bis zum 31.05.2016 erfolgen.

Die Beiträge der bereits rechtskräftig gewordenen Bescheide sollen im Anschluss bis Ende September zurückgezahlt werden.

Unser Kommentar:

Wir freuen uns, dass sich endlich die Sache langsam in die richtige Richtung entwickelt.

Aber wir haben auch starke Bedenken, was noch kommen wird: Denn warum werden die Bescheide nicht endgültig aufgehoben? Ist da noch etwas im Busch? Michael Grubert sagt, er (für den Verband) wolle die Bescheide nicht aufheben, um Ansprüche gegen das Land stellen zu können. Wir sind da sehr misstrauisch und fordern ihn auf, das geplante Vorgehen transparent zu machen und zu erläutern.

Zu erwähnen ist auch das Schwarze-Peterspiel zwischen den Verbänden und dem Land. So betonte Grubert stets,  er müsse gemäß Landesgesetzgebung (und zugehörigen Rechtsprechung) die Altanschließer zu Beiträgen heranziehen. Jetzt stellt die Landesregierung klar: Die Altanschließer-Problemtik ist reine Sache der Kommunen bzw. der Verbände gewesen. Wir haben nichts anderes erwartet: Die Verantwortung trägt niemand, Entscheidungen sind vom Himmel gefallen und alle sind nur Opfer!

Eine weitere unschöne Randnotiz: Michael Grubert versicherte noch vor wenigen Monaten (Drohkulisse?) die Abwassergebühren im Verband müssten steigen, wenn die Altanschließerbeiträge nicht eingefordert würden. Und jetzt: der Verband zahlt über 20 Mio. EUR zurück und die Gebühren bleiben unverändert. Die Frage ist zu stellen: Können die Entscheider nicht rechnen oder halten sie uns Bürger und Stadtverordnete für doof? Wir gehen mittlerweile von beidem aus.