Grubert holt Verstärkung // Kommunalaufsicht macht Druck (in die falsche Richtung)
Entweder verabschiedet die Verbandsversammlung "Der Teltow" die neue Satzung mit der vom Verwaltungsgericht beanstandeten Regelung oder, falls nicht, wird der Landkreis diesen "Beschluss über die Satzungsänderung selbst herbeiführen ... [und] ... mit Beschlusskraft ... versehen".
Wir nennen das hier mal "Demokratie von oben", man kann es auch unschöner formulieren.
Das Schreiben hierzu finden Sie hier: HIER
Zum Hintergrund:
Wie kam es dazu, dass am 16.10.2013 die neue, geänderte Satzung nicht verabschiedet wurde?
- Bei Ausarbeitung der Satzung von 2009 wurde den Mitgliedern der Verbandsversammlung suggeriert, nur der volle Beitrag für die Altanschließer wäre gesetzeskonform. Hierfür tragen insbesondere Herr Grubert und der Rechtsbeistand des WAZV "Der Teltow" RA Ernst die Verantwortung.
Nunmehr haben die Mitglieder erkannt, dass dem nicht so ist: Die vollständige Umlage der Kosten (lt. Grubert, am 16.10.2013, wären das 10 ct pro qm Abwasser) oder eine differenzierte Beitragserhebung (z.B. Neuanschließer zahlen voll, Altanschließer zahlen die Hälfte des Betrags für Neuanschlusses) - Die Kalkulation der Kosten, die den Altanschließern im Rahmen der Erneuerung des Kanalsystems zuzurechnen sind, wurde selbst den Mitgliedern der Verbandsversammlung nie transparent gemacht. (Insgt. sind seit der Wende ca. 80 Mio. EUR durch unseren Verband investiert worden, wie zu erfahren war.)
- Das Urteil des BVerfG hinsichtlich der Verjährungsproblematik: Das BVerfG hat festgestellt, dass die Verjährung nicht beliebig durch nicht rechtsgültige Satzungen aufgehoben werden kann, das betrifft insb. die Altanschließer.
Lobend zu erwähnen ist die Gemeindevertretung und Herr Albers (Bürgerneister von Stahnsdorf), diese hatten kürzlich beschlossen nur einer differenzierten Satzung zur Erbebung der Altanschließerbeiträgen zuzustimmen.
Hoffnung auf Vernunft (und damit für die Altanschließer) machen uns auch Mitglieder der Verbandversammlung aus Kleinmachnow, Nuthetal und Teltow, die sich Ihr Stimmverhalten nicht mehr von Herrn Grubert aufzwingen lassen wollen.
