PNN v. 2007-08-08

Die Entscheidungsbegründung des Umweltministeriums gegen die Sicherung und Unterschutzstellung des Waldes, der doch dem Allgemeinwohl dient, ist erschreckend. Hier wird deutlich, dass Bürgerinteressen und -proteste völlig ignoriert werden und sich die Entscheidungsbehörde hinter einer Planungsabsicht eines noch nicht einmal beschlossenen Vorentwurfs versteckt. Sie fühlt sich daran sogar „gebunden“. Selbst das Planungsbüro informierte, dass die Träger öffentlicher Belange genau wie die Bürger erst mit der öffentlichen Auslegung „nach Beschluss des Vorentwurfs FNP“ an dem Planverfahren beteiligt werden und aufgerufen sind, sich dazu zu äußern. Daraus muss man schlussfolgern, dass diese Beteiligung lediglich nur noch eine Formalie ist und Einwände, wie bisher, einfach „weggewogen“ werden. Schade, ich hatte mir Demokratie und Verantwortung der behördlichen Entscheidungsträger etwas anders vorgestellt.