Benutzerspezifische Werkzeuge
Sie sind hier: Startseite Pressespiegel 2013 Zur Verbandssitzung 2013-10-07 16:00 Uhr

Zur Verbandssitzung 2013-10-07 16:00 Uhr

Verbandsvorsteher Grubert erreicht sein Ziel: Der Schwanz wedelt mit dem Hund – oder wie eine Satzung des WAZV "Der Teltow" beschlossen wird/werden kann!

Zum Hintergrund: In unserer Verbandsversammlung sind vier Stimmen "stimmberechtigt", für jede Kommune je eine (Kleinmachnow, Nuthetal, Stahnsdorf und Teltow). Das heist nicht, dass jede Kommune nur einen Vertreter in der Verbandsversammlung hat, nein: Jede Gemeinde/Stadt entsendet/wählt (mehrere) Vertreter (nach Parteienproporz) aus der Stadt- bzw. Gemeindevertreterversammlung. Eine Stimme setzt sich somit aus den Stimmen der jeweiligen Vertreter zusammen. Der Clou: Nur wenn alle Vertreter einer Kommune (exakt) einheitlich abstimmen, gilt deren Stimme als abgegeben.

Was ist nun passiert? Die drei Stimmen aus Kleinmachnow, Stahnsdorf und Teltow wurden nicht gezählt, weil deren Vertreter in der Verbandsversammlung nicht einheitlich abgestimmt haben. Die Stimme Nuthetals (der mit Abstand kleinsten Gemeinde des Verbands) wurde gezählt, weil der (einzige) Vertreter von Nuthetal für die Satzungsänderung gestimmt hat. (Das Problem war, dass die Bürgermeisterin Nuthetals bzw. deren Vertreten abwesend waren.) Damit lautet das Ergebnis der Abstimmung: 1 : 0 für eine Satzung, die mittlerweile keine Mehrheiten mehr findet.

Fazit: Eine einzelne Person beschließt/entscheidet im Ergebnis über eine weitreichende Satzung für ca. 60.000 Einwohner. Das zusätzliche "Etwas" an der Sache: Dieser Vertreter Nuthetals ist ein gleichzeitig Mitarbeiter des Wasserzweckverbandes. Damit hat sozusagen der Verband "demokratisch" für sich selbst entschieden.

Demokratie mal anders, der südliche Berliner Speckgürtel lässt grüßen!

Unseren Dank richten wir an:

Frau Gebauer und Herrn Tietz (Teltow), Herrn Albers und seinen Mitstreitern aus Stahnsdorf und insb. Herrn Kreemke (Kleinmachnow), die mit allen Mitteln versuchten, vernünftige und bürgerfreundliche Lösungen einzubringen.

Bürgermeister Schmidt und Frau Hochmuth aus Teltow stimmten für die neue/alte Satzung, was sicher jeden enttäuscht, der sich mit der Materie auseinandersetzt.

Mehr als eine Randnotiz:

Grubert informierte im Rahmen der Bürgerfragestunde auf Anfrage von Lutz Bierbrauer (BiWiS), dass die Einnahmen aus den Altanschliesserbeiträgen im laufenden Geschäft eingesetzt werden. Es sei kein Sonderkonto/Treuhandkonto oder ähnliches vorhanden. Wir sagen dazu: Versprochen – Gebrochen.